Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GELDWÄSCHE – Durch ein ausgeklügeltes Geldwäschesystem sind innerhalb weniger Jahre Milliarden von Euro aus Russland in den Westen geflossen. Knapp 190 Millionen Euro landeten allein zwischen 2005 und 2014 auf deutschen Konten. Das System ermöglichte es korrupten Politikern, Kriminellen und Geschäftsleuten, Geld zu waschen, Steuern zu hinterziehen und Vermögen zu verstecken. Etwa 80 Millionen Dollar sind mutmaßlich Profite aus jenem Betrug, den der später unter mysteriösen Umständen gestorbene Anwalt Sergej Magnitsky aufgedeckt hatte. Auch Firmen, die in einen Millionenbetrug am Moskauer Flughafen Scheremetjewo verwickelt sein sollen, zahlten Geld an Unternehmen des Netzwerks. Dies geht aus Bankunterlagen hervor, die dem Recherchenetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und der litauischen Nachrichtenseite 15min.lt zugespielt wurden. Die Süddeutsche Zeitung hat die Unterlagen mit 20 weiteren Medienhäusern ausgewertet. BAFIN – Die Vizepräsidentin der Finanzaufsicht Bafin, Elisabeth Roegele, hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, wonach sie im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäfte einem Interessenkonflikt unterliege. Die Juristin sagte: „Ich sehe zwischen meiner Tätigkeit für die Bafin und meinen früheren Aufgaben in der Deka-Bank keinen Interessenkonflikt. Ich bin aufsichtsrechtlich tätig, nicht steuerrechtlich.“ Roegele hatte zwischen 2006 und 2015 die Rechtsabteilung der Deka-Bank geleitet und war damals auch für das Vorgehen gegen die Ablehnung eines Antrags auf eine Steuergutschrift von 53 Millionen Euro durch die Finanzbehörden verantwortlich. (FAZ S. 20)
FINANZAUFSICHT – Die geplante Reform der europäischen Finanzaufsichtsbehörden droht vorerst zu scheitern. Trotz neuer Kompromissvorschläge seitens der EU-Kommission sind die Schlussverhandlungen der Co-Gesetzgeber in Brüssel festgefahren, wie aus einem Arbeitspapier der rumänischen Ratspräsidentschaft hervorgeht. Einen letzten Einigungsversuch soll es nun am kommenden Dienstag geben. Sollte dieser ebenfalls ohne Ergebnis bleiben, müsste sich das neue EU-Parlament, das sich im Juli konstituiert, neu mit dem Thema beschäftigen. (Börsen-Zeitung S. 2)
BREXIT/BANKENKONSOLIDIERUNG – Auch dank der Banken, die infolge des drohenden Brexits nach Deutschland kommen, hat sich die Konsolidierung der Branche im vergangenen Jahr abgeschwächt. So sank die Zahl der Kreditinstitute 2018 nicht mehr so stark wie noch 2017, zeigen Zahlen der Beratungsfirma Barkow Consulting. Demnach gab es Ende vergangenen Jahres 1.583 Geldhäuser. Das entspricht einem Rückgang von 2,9 Prozent. 2017 betrug er 4,7 Prozent. So verzeichnet Barkow Consulting einen Anstieg bei den privaten Häusern: Ende 2018 waren es 267 Banken, nach 263 ein Jahr zuvor. Das ist das erste Plus seit 2013. (Handelsblatt S. 31)
FRANKREICH – Frankreich will eine Gafa-Steuer einführen. Große Internetunternehmen, auch deutsche, werden mit 3 Prozent auf ihren digitalen Umsatz in Frankreich besteuert. Die sogenannte Gafa-Steuer (von Google, Amazon, Facebook, Apple) wird Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch vorstellen. Sie soll 500 Millionen Euro jährlich einspielen und rückwirkend ab dem 1. Januar gelten. (Handelsblatt S. 9)
FRANKREICH – In einem Appell für einen Neubeginn in Europa hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an die Bürger des Kontinents gewandt: „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig.“ Und doch sei es „noch nie in so großer Gefahr“ gewesen, von jenen zerstört zu werden, die nationalistische Abschottung predigten und „mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag in Tageszeitungen in allen 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU). (Welt S. 2
