ZINSAUSGABEN – Durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hat der Bund Zinsausgaben in Höhe von rund 180 Milliarden Euro gespart. Das geht es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. (RND) CORPORATE-GOVERNANCE-KODEX – Der Berufsverband der Aufsichtsräte fordert ein Machtwort von Justizministerin Katarina Barley zur Kodex-Reform. Die Ministerin dürfe die „geballte Kritik aus weiten Teilen der Wirtschaft nicht ignorieren“, schreibt der Vorsitzende der Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland, Peter Dehnen, in einem Brief an Barley. (FAZ S. 17)
VERKEHRSÜBERWACHUNG – Im Bundestag hagelt es Kritik an der geplanten Verkehrsüberwachung für bessere Luft. Jetzt schießt der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer quer. Die Union will Autofahrer weniger überwachen. So sollen die Daten bei stichprobenartigen Kontrollen mit mobilen Geräten erhoben werden. Es sollen auch nur Verkehrsbeschränkungen überprüft werden, die an wechselnden Orten zu bestimmten Zeiten stattfinden, heißt es. (FAZ S. 17)
RÜSTUNGSEXPORTE – Die Bundesregierung bleibt bei Rüstungsexporten vor allem wegen der SPD hart. Trotz des Flehens aus Großbritannien will die Bundesregierung keine Exporte von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien genehmigen. Davon sind auch britische Waren betroffen, die mit deutschen Vorprodukten hergestellt werden. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert die SPD auf, ihre restriktive Haltung aufzugeben. „Deutschland muss auf die Interessen unserer Partner Rücksicht nehmen“, sagte er dem Handelsblatt. „Es wird dabei kaum möglich sein, die außerordentlich strenge deutsche Rüstungsexportpolitik eins zu eins durchzusetzen. In dieser Frage muss sich die SPD bewegen, die ihren europäischen Geist immer wieder betont.“ Neben Großbritannien dringt auch Frankreich auf klare Exportregeln für Rüstungsprojekte. (Handelsblatt S. 8)
LIECHTENSTEIN – Zum 300. Geburtstag gibt sich das Fürstentum Liechtenstein eine neue Finanzplatzstrategie. Dazu gehört die Einführung einer digitalen Identität. „In einer digitalen Wirtschaft ist die Feststellung der Identität eines Vertragspartners enorm wichtig und derzeit nicht befriedigend gelöst“, sagt Regierungschef Adrian Hasler im Interview der Börsen-Zeitung. „Mit der Einführung eines Passports für den Finanzplatz möchten wir dazu beitragen, dass die elektronische Identität durch die Kunden des Finanzplatzes verstärkt genutzt wird und so die digitale Geschäftsaufnahme und -abwicklung im Finanzplatz erleichtert wird.“ Auch soll die Nutzung der Datenbanktechnologie Blockchain geregelt werden.
