China erzwingt WTO-Verfahren wegen US-Zöllen

GENF (dpa-AFX) – Eine Beschwerde Chinas gegen US-Zölle auf chinesische Produkte kommt vor ein Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Der Streitschlichtungsausschuss, bestehend aus allen WTO-Mitgliedern, richtete das Gremium auf Antrag Chinas am Montag ein, wie Teilnehmer berichteten. China ist der Überzeugung, dass die USA mit den Zöllen WTO-Regeln verletzen. Die USA haben laut Chinas Klageschrift im vergangenen Jahr Zölle auf chinesische Einfuhren im Wert von 234 Milliarden Dollar (heute 213 Mrd Euro) erhoben. Die USA werfen Peking unfaire Staatsbeihilfen und Technologiediebstahl vor. Unabhängige Schiedsrichter prüfen nun die Fakten und sollten nach den WTO-Statuten in sieben bis acht Monaten ihren Bericht vorlegen. In der Regel dauern Streitschlichtungsrunden aber deutlich länger. Zudem fehlen ab Dezember Richter für das übliche Berufungsverfahren gegen Schiedsrichterurteile. Die USA blockieren neue Richter-Ernennungen. Sie werfen dem Berufungsgremium vor, es habe seinen Handlungsspielraum eigenmächtig weit über den erlaubten Rahmen ausgeweitet und brauche zu lange für Entscheidungen. Wie es im Dezember weitergehen soll, ist bislang unklar. Die USA blockierten auch am Montag einen Vorstoß von 71 Mitgliedsländern, den Auswahlprozess für neue Richter parallel zu einem Reformprozess umgehend zu starten.